Allgemeine Geschäftsbedingungen der Isar Projektegesellschaft GmbH für die TOP FM Tophotels

§1 Definition und Geltungsbereich
(1) Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) legen die Bedingungen fest, unter welchen die Nutzung sowie der Gutscheinkauf bzw. –verkauf unter www.topfm-tophotels.de (im Nachfolgenden „Tophotels“ genannt) abgewickelt wird. Betreiber der Web-Seite und des Gutschein-Shops ist die Isar Projektegesellschaft GmbH, Waldmeisterstr. 99, 80935 München (nachfolgend „Isar Projektegesellschaft“ genannt).
Mit Bestellung von Waren bzw. Gutscheinen im Rahmen dieses Shops erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tophotels an und bestätigt diese gelesen zu haben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind damit Vertragsbestandteil.
Hakensetzen vor Abschicken der Bestellung muss realisiert werden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern gelten auch bei Nutzung und Kauf außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Personen unter 18 Jahren ist der Kauf von Gutscheinen über den Gutschein-Shop der TOP FM Tophotels nicht gestattet.
(2) Kunde ist, wer im Rahmen der TOP FM Tophotels mit der Isar Projektegesellschaft einen oder mehrere Verträge über den Kauf von Gutscheinen schließt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit in ihrer aktuellen Fassung unter http://www.topfm-tophotels.de/agb eingesehen und ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Bestellung des Kunden über die Web-Seite www.topfm-tophotels.de der Isar Projektegesellschaft ist verbindlich. Indem der Kunde die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Web-Seite eingegebene Bestellung per Mausklick bzw. durch Betätigen der Enter-Taste auf den Button „Bestellung abschicken“ abschickt, macht er unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit der Isar Projektegesellschaft. Der Vertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung der Isar Projektegesellschaft zustande, in die Isar Projektegesellschaft erklärt, dass die Bestellung eingegangen ist und dass das vom Kunden unterbreitete Angebot angenommen wird. Sollte der Gutschein nicht mehr verfügbar sein, so wird das Angebot des Kunden von der Isar Projektegesellschaft nicht angenommen. Die Annahme des Angebotes erfolgt spätestens durch Übersendung der bestellten Ware bzw. Gutscheine.
(2) Das Angebot des Kunden ist ausschließlich in der dargestellten Form über das Online-Bestellformular von www.topfm-tophotels.de möglich.
(3) Der Kaufpreis für den bestellten Gutschein ist im Voraus zur Zahlung fällig. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Zahlung erfolgreich von Isar Projektegesellschaft verbucht wurde. Ist die Zahlung des Kunden nicht erfolgreich, so kommt auch kein Kaufvertrag zustande.
(4) Aussteller der Gutscheine sind das jeweiligen Partnerhotel der Isar Projektegesellschaft. Der Inhaber des Gutscheins hat einen Anspruch auf die im Gutschein angegebene Lieferungen und Leistungen gegenüber des Partnerhotels. Die Höhe des im Gutschein genannten Wertes kann bei dem Partnerhotel beim Bezug von Leistungen oder Waren in Anrechnung gebracht werden.
(5) Die Isar Projektegesellschaft handelt nicht als Verkäufer der im Gutschein genannten Waren, Lieferungen und/oder Leistungen, sondern tritt ausschließlich als Vermittler auf. Vertragspartner des Kunden für die im Gutschein beschriebenen Leistungen und/oder Waren ist der jeweilige Aussteller des Gutscheins und somit das jeweilige Partnerhotel. Partnerhotel ist ein Pächter oder Eigentümer eines Hotels. Im Falle eines Eigentümer oder Pächterwechsels müssen die Ansprüche auf die im Gutschein genannten Waren, Lieferungen und Leistungen mit dem Rechtsnachfolger geklärt werden. Eine Rückerstattung des Gutscheinwertes durch die Isar Projektegesellschaft ist in diesem Fall ausgeschlossen.
(6) Fotos und Abbildungen dienen lediglich der allgemeinen Beschreibung der Waren und Dienstleistungen und sind unverbindlich.
(7) Die Isar Projektegesellschaft behält sich das Recht vor, das Angebots des Kunden abzulehnen, vor allem dann, wenn auf der Web-Seite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind sowie für den Fall, dass der Kunde sich mit Leistungen gegenüber der Isar Projektegesellschaft  in Verzug befindet oder dies in der Vergangenheit bereits vorgekommen ist. Dasselbe gilt für den Fall, dass der bestellte Gutschein nicht mehr vorrätig ist.
(8) Der Inhalt der Bestellung des Kunden sowie der Vertragstext, wird nach Vertragsschluss von der Isar Projektegesellschaft gespeichert und kann vom Kunden jederzeit abgerufen werden.
(9) Ist der Gutschein zeitlich befristet, so gilt die jeweils auf dem Gutschein angegebene Gültigkeitsdauer. § 2 (3) bleibt bei Pächter- oder Eigentümerwechsel davon unberührt.

§ 3 Lieferung, Preise, Zahlung
(1) Der Gutschein wird von der Isar Projektegesellschaft auf dem Postweg an die vom Kunden angegebene Adresse (Lieferadresse) geliefert. Sollte der Kunde eine Lieferung ins Ausland wünschen, so hat der Kunde Steuern oder Zölle zu bezahlen. Eine Lieferung ins Ausland kann von der Isar Projektegesellschaft abgelehnt werden.
(2) Die für die Gutscheine angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(3) Die Bezahlung der Gutscheine und ggf. bei Versand ins Ausland anderer Kosten erfolgt per Kreditkarte oder Sofortüberweisung. Klären Der Kaufpreis ist sofort mit der Bestellung des Gutscheins ohne Abzüge fällig.
(4) Bei Zahlung per Lastschrift wird die Isar Projektegesellschaft widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem vom Kunden angegebenen Konto unmittelbar nach Vertragsabschluss einzuziehen. Wird mangels ausreichender Kontodeckung die Lastschrift nicht eingelöst, so hat der Kunde die durch die Rückbuchung anfallenden Gebühren des Kreditinstitutes zu tragen.
(5) Der gelieferte Gutschein verbleibt Eigentum der Isar Projektegesellschaft bis die vollständige Bezahlung durch den Kunden erfolgt ist.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
(1) Der Kunde kann die Gutscheinbestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware bzw. Gutscheins und einer entsprechenden Belehrung. Der Widerruf kann ohne Begründung in Textform erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung des Gutscheins, auf den sich der Widerruf bezieht.
Der Kunde hat den Widerruf in Textform zu richten an:
per E-Mail an tophotels@projektegesellschaft.de oder
schriftlich an
Isar Projektegesellschaft GmbH
TOP FM Tophotels
Waldmeisterstr. 99
80935 München
sowie durch Rücksendung des Gutscheins an Isar Projektegesellschaft GmbH, TOP FM Tophotels, Waldmeisterstr. 99, 80935 München. Die Rücksendung des Gutscheins ist zwingend erforderlich.
(2) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. des Gutscheins. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Gutschein bereits eingelöst hat.
(3) Bei einem wirksamen Widerruf werden die vom Kunden geleisteten Zahlungen an die Isar Projektegesellschaft entsprechen zurückerstattet.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei Widerruf die empfangenen Gutscheine an die Isar Projektegesellschaft zurückzugeben bzw. zurückzusenden.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, so steht im kein Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 (d) BGB zu.
Widerrufsbelehrung muss dem Kunden schriftlich vorliegen. Eine Anzeige auf der Homepage reicht nicht. Deshalb per Email versenden oder dem Gutschein beilegen. Die Widerrufsbelehrung muss separat dargestellt werden.

§ 5 Gewährleistung und Haftung
(1) Die Isar Projektegesellschaft ist nicht für die sich aus dem Gutschein ergebende Leistung durch den Aussteller des Gutscheins (Partnerhotel) verantwortlich. Bei mangelhaften Leistungen oder verursachten Schäden hat sich der Kunde direkt an die Aussteller der Gutscheine zu wenden.
(2) Bei Problemen bei der Einlösung eines Gutscheins oder bei der Erbringung der sich aus dem Gutschein ergebenden Leistungen oder Lieferungen durch das Partnerhotel, welches den Gutschein ausgestellt hat, wird der Kunde gebeten, die Isar Projektegesellschaft davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Isar Projektegesellschaft wird versuchen, mit dem Partnerhotel, das den Gutschein ausgestellt hat, eine Lösung zu finden.
(3) Die Isar Projektegesellschaft übernimmt keine Haftung für die Erbringung der Leistungen und Lieferungen durch den Aussteller des Gutscheins (Partnerhotel).
(4) Die Isar Projektegesellschaft übernimmt keine Gewähr für die Qualität der Leistungen oder Lieferungen, die vom Aussteller des Gutscheins (Partnerhotel) im Rahmen des Gutscheins erbracht werden.
(5) Das Partnerhotel erbringt die Leistungen oder Lieferungen, welche sich aus dem Gutschein ergeben, gegenüber dem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
(6) Die Isar Projektegesellschaft haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der von den Partnerfirmen bereitgestellten Inhalte auf der TOP FM-Tophotels-Webseite sowie der damit verbundenen Links.
(7) Die Isar Projektegesellschaft haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten. Die Haftung beschränkt sich maximal auf den Wert der vertragsgegenständlichen Leistungen.

§ 6 Datenschutz
(1) Gemäß §33 Bundesdatenschutzgesetz wird der Kunde darauf hingewiesen, dass seine Daten bei der Isar Projektegesellschaft gespeichert werden, dazu zählen Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, die in elektronischen Dateien gespeichert werden.
(2) Der Kunde berechtigt die Isar Projektegesellschaft die personenbezogenen Daten, die er im Rahmen dieser Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu verarbeiten und zu nutzen. Er erklärt sein Einverständnis, dass die Isar Projektegesellschaft die Kundendaten für Werbezwecke verwenden darf, sowie diese Daten an Geschäftspartner weitergeben darf, sofern dies zur Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich ist.
(3) Die Erlaubnis zur Erhebung und Speicherung der Daten kann der Kunde jederzeit schriftlich widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen
per E-Mail an tophotels@projektegesellschaftsellschaft.de oder
schriftlich an Isar Projektegesellschaft GmbH
TOP FM Tophotels
Waldmeisterstr. 99
80935 München

§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile München.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so gelten die anderen Bestimmungen gleichwohl. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige, die die Parteien vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

München, den 01. Dezember 2012

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Download:

AGB_TOPFM_Tophotels